Gestern haben im deutschen Bundestag 389 (von 535) Abgeordnete für Internet-Sperren und damit für eine staatliche Überwachung des Internets gestimmt. Erwartungsgemäß fordern erste Politiker eine zügige Ausweitung der Sperren, mit entsprechend unberechenbaren Folgen auch für Shoppingangebote.

Auch wenn der Online-Widerstand gegen das sog. "Zugangserschwerungsgesetz" und eine Petition, die 134.014 Menschen unterzeichnet haben, nicht gefruchtet haben, beschreibt Thomas Knüwer in seinem Handelsblatt-Blog, "weshalb die Diskussion um Internet-Sperren Deutschlands Politikern (und dem Allensbach-Institut) Angst machen sollte"

Den sog. Volksparteien scheint weder die Privatsphäre noch der freie Zugang zu Informationen in "Kommunikationsnetzwerken" ein allzu schützenswertes Gut zu sein. Und im Gegensatz zu FDP und Linken enthielten sich selbst die Grünen zu 30% der Stimme.

Die Piratenpartei, die sich die Wahrung der Bürgerrechte im Internetzeitalter auf die Fahnen geschrieben hat, will vom Online-Unmut profitieren und bei der Bundestagswahl im Herbst die 5%-Hürde knacken ("5% sind möglich"), könnte aber auch schon vorher im Bundestag vertreten sein.

Der Europaabgeordnete der Piratenpartei, der Schwede Christian Engström, hat sich über die Ziele der Partei geäußert ("Der Preis von Ideen ist eigentlich gleich null")

Frühere Beiträge zum Thema:

• Exciting Politics: Acht Gründe für eine Internetpartei
• Exciting Politics: Piratenpartei mit prominenter Unterstützung
• Debatte: Brauchen wir eine Internetpartei in Deutschland?

Kategorien:Politics