Internet-Deutschland debattiert über die Notwendigkeit einer eigenen Internetpartei. Selbst das "Portal der Wirtschaftswoche" beteiligt sich – und listet "Acht Gründe für die Piratenpartei":
"Die Ziele dieser Partei sind also ziemlich genau das Gegenteil von allem, woran gesetzestreue Internet-Bürger wie ich glauben.
Andererseits schadet es nichts, mal ein bisschen nachzudenken. Was könnten Gründe sein, diese Partei zu wählen?"
Ursprünglich hatte die Partei im übrigen einen anderen Namen: "FFII – Förderverein für freie Informations-Infrastruktur".
Frühere Beiträge zum Thema:
- Exciting Politics: Piratenpartei mit prominenter Unterstützung
- Debatte: Brauchen wir eine Internetpartei in Deutschland
- Braucht Deutschland eine Internetpartei im Parlament?
Kategorien:Politics
Der verlinkte Wiwo-Artikel ist in der Tat sehr interessant. Er setzt sich allerdings eher mit den Positionen der Partei auseinander, weniger mit der Partei selbst.
Wählen würde man eine Partei ja doch eher (so sehe ich das zumindest), weil man die Personen, die die Positionen der Partei vertreten, für glaubwürdig und unterstützenswert hält. Und weil man der Partei Chancen einräumt, diese Positionen mit Erfolg zu vertreten. Und weil man der Ansicht ist, dass die Partei bei den vielen Themengebieten, die es so gibt (von Gesundheitspolitik über Arbeitsmarkt, Umweltschutz, Wirtschaft usw. bis halt auch zu den Urheberrechten und der Web-Überwachung) in den meisten Fragen ähnliche Meinungen vertritt wie man selbst.
Eine “Internetpartei” scheint mir eher eine als Partei auftretende Interessenvertretung für einen ganz speziellen (wenn auch zunehmend wichtigen) Teil des Lebens zu sein. Ich denke, es hat schon seinen Grund, weshalb sich bei Wahlen die meisten Wähler eher für “echte” Parteien entscheiden und nicht für als Parteien auftretende Interessengruppierungen wie die Tierschutzpartei o.ä. (das liegt meiner Ansicht nach bei weitem nicht nur im höheren Bekanntheitsgrad der etablierten Parteien). Ich fände es schön, wenn die Mitstreiter der Internetpartei ihre Positionen in die Politik einbringen würden. Als eigene Partei haben sie meiner Ansicht nach keine Chance auf nennenswert große Unterstützung der Wähler. Höchstens ein paar Protestwähler-Stimmen könnten sie abgreifen.
“Internetpartei” ist in diesem Fall nicht mehr als ein griffiges Label.
Die zugrundeliegende Frage ist: Brauchen wir eine Partei für eine Internetgeneration, die das Internet als Chance begreift und Positionen aus einem tiefgreifenden Internetverständnis heraus entwickeln kann?
Es geht mE auch weniger darum, bei den “Wählern” zu punkten und in den Wettstreit mit den etablierten Parteien zu treten, sondern junge Nichtwähler anzusprechen, die sich von den etablierten Parteien nicht (mehr) vertreten fühlen.
Insofern würde ich eine Internetpartei eher im Bereich einer grünen Partei ansiedeln, die einer allgemeinen gesellschaftlichen Bewegung politischen Ausdruck verleiht als bei einer Interessensgruppierung, die rein auf Protestwähler setzt.
Ich finde es grundsätzlich schwierig Partikularinteressen in Parteiform zu giessen und sich dann zur Wahl zu stellen.
Um mal bei dem – viel zu einschränkenden – Etikett “Internetpartei” zu bleiben: Welche Konzepte und Meinungen haben die Piraten zu EU-Subventionen für die Landwirtschaft oder für die Wirtschaftsförderung in strukturschwachen Regionen oder zum Bußgeldkatalog im Straßenverkehr etc.?
Die Piraten haben meines Wissens erklärt, in diesen Bereichen keine Aktivitäten entfalten zu wollen, was ihrer thematischen “Beschränktheit” auch gut zu Gesicht steht, aber macht sie das wählbar?
Muss man nicht Sorge haben, dass es in solchen Themenbereichen zukünftig Zufallsmehrheiten gibt, wenn sich eventuell mehrere Splitterparteien in einem Parlament für nicht zuständig erklären und dann entweder an Abstimmungen nicht teilnehmen oder die Abgeordneten nach persönlicher Interessenlage abstimmen?
Hinzu kommt: Bei den sporadischen Sprüngen extremistischer Parteien sieht man ja immer wieder, dass gar nicht das Personal bereitsteht, um eventuelle Parlamentssitze wahrzunehmen (völlig losgelöst von deren Kompetenz). Man stelle sich vor, die Piraten erreichen mehr als 5% der Wählerstimmen, ziehen in ein Parlament ein und müssen sich dann erst eine Parlamentarierbasis heranzüchten.
Die Grünen haben damals eine sehr starke Basis gehabt, bevor sie zur Partei wurden. Solange die Piraten (oder jede andere Splitterpartei) diese Basis nicht geschaffen haben, sehe ich auf Dauer keine Chance zur Etablierung. Dabei reicht es nicht, dass es viele Sympathiesanten gibt. Die haben die Tierfreunde vermutlich auch. Es muss eine wirklich starke Basis an Mitläufern (sprich Personen, die sich adäquat vertreten fühlen), eine belastbare Zahl von handelnden Personen und idealerweise Erfahrungen auf kommunaler Ebene geben. Dann kann so eine Partei auch abheben.
Die Argumentation kann ich nachvollziehen, auch wenn ich finde, dass man damit jede neue Entwicklung im Keim ersticken kann.
Ich frage mich allerdings, ob die Piratenpartei nicht durchaus eine starke Basis hat (sei es im Gamerbereich, in der Techszene, etc.), die vielleicht nicht annährend so bürgerbewegt organisiert ist wie zu Zeiten der Grünen, die aber prinzipiell aktivierbar wäre. Und es ist ja nicht so, dass es dort keine (kommunal-)politisch erfahrenen Akteure gäbe, die ähnlich “seriöse” Parlamentarier abgeben wie einst die Grünen.
Ehrlich gesagt, mache ich mir bei der Linkspartei, wenn sie für westliche Landtage antritt, erheblich mehr Sorgen.
Aber ob nun Internetpartei oder nicht – Was man, finde ich, nicht unterschätzen sollte, wie schnell eine Bewegung nach oben kommen kann, wenn sie den Nerv der Zeit trifft und das Netz zu nutzen weiß. Das vor allem finde ich, hat die schwedische Piratenpartei perfekt vorexerziert.